Sach mal, Generalbundesanwalt.

Besser könnte das Timing ja kaum sein. Kaum heißt es von Seiten von Harald Range, keine Ermittlungen wegen der NSA-Affäre zu eröffnen, kommt der nächste Knaller ans Licht. Ich erinnere mich noch grob aus meinen Jura-Zeiten, dass ein Anfangsverdacht genügt, um Ermittlungen zu begründen, dafür ist der Generalbundesanwalt aber Jurist und ich nicht, um das im Sinne einer Verteidigung der Interessen der Bundesrepublik begründen zu können. Heute morgen durfte ich in der New York Times dann folgende Meldung lesen:

The spy agency’s reliance on facial recognition technology has grown significantly over the last four years as the agency has turned to new software to exploit the flood of images included in emails, text messages, social media, videoconferences and other communications, the N.S.A. documents reveal. Agency officials believe that technological advances could revolutionize the way that the N.S.A. finds intelligence targets around the world, the documents show. The agency’s ambitions for this highly sensitive ability and the scale of its effort have not previously been disclosed.

Quelle: http://www.nytimes.com/2014/06/01/us/nsa-collecting-millions-of-faces-from-web-images.html?_r=0

Die NSA probt also fleißig, um ihre Gesichtserkennungssoftware zu optimieren und Menschen auch abseits von Veränderungen zu erkennen. Das tut sie etwa nicht mit eigenen Bildern, sondern mit solchen aus sozialen Netzwerken und anderen Quellen aus dem Internet. Dass das rechtlich auf etwas wackeligen Beinen steht dürfte auch noch dem letzten klar geworden sein. Und dass so etwas keine Ermittlungen hervorruft mag rechtlich zwar begründbar sein, moralisch aber nicht. Einmal mehr zeigt das: die digitale Revolution hat eine Kodifizierung bzw. Modifizierung der Rechtsverständnisse versäumt. Es wäre dringend an der Zeit, so etwas wie eine internationale digitale Charta einzurichten, bevor es vollends zu spät ist. Vielleicht erleichtert das Herrn Range dann auch etwas seinen Job.

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