Über Solidarität und Identität

Im Europaparlament wurde Anfang September über ein Strafverfahren gegen Ungarn abgestimmt, weil ja bekannt ist, dass der Staat unter Orban es nicht mehr ganz so genau nimmt mit Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz. Der Antrag ging durch, damit könnte die Geschichte eigentlich zu ende sein. Sieht man sich aber das Abstimmungsverhalten der ParlamentarierInnen an stellt man fest, dass alle CSU-Abgeordneten außer Manfred Weber gegen das Verfahren stimmten. Das Ereignis reiht sich in eine Zahl von Verbrüderungen unter rechten Parteien mit Hang zum Populismus ein, man denke nur an die Konferenz der rechtspopulistischen Parteien Europas in Koblenz 2017 oder den Besuch Nigel Farages bei der AfD. Die CSU indes ist in die Falle getappt, die die Rechtspopulisten aufgestellt haben. Es geht um Solidarität und Identität.

Solidarität reiht sich unter normalen Umständen ein in die sozialdemokratische Trias, in der sonst noch Freiheit und Gerechtigkeit zu finden sind. Solidarität ist mit den beiden zusammen eigentlich der Inbegriff dessen, für was Sozialdemokratie steht. Solidarität meint nicht nur Unterstützung, sondern auch das füreinander Eintreten.

Der Begriff stammt aus dem Kontext der ArbeiterInnenbewegung. Dort schlossen sich Menschen zusammen, weil sie die selben schlechten Arbeitsbedingungen teilten, 15h-Tage, niedriger Lohn, kaum Schutz. Oder nehmen wir die Suffragetten, auch dort führte Solidarität zur Einführung des Wahlrechts. Oder gehen wir ins Jetzt, zum CSD – gelebte Solidarität. Was an den Beispielen auffällt: die Solidarität erwächst aus Identität, aus der Zuordnung zu einer Gruppe mit dem selben Unrecht, wenn man so will dem selben Gegner. Die Auflehnung gegen Ungerechtigkeiten ist das identitätsstiftende Element, das stete Aushandeln eines Kompromisses das Ergebnis des Solidaritätsgedankens. Die Menschen kamen und kommen also zusammen mit der selben Identität, dem selben Empfinden, und ändern im Idealfall etwas daran. Das führte zu einer organisatorischen Verfestigung, also Gewerkschaften, Parteien, Foren. Und damit dann auch zu einer Verbesserung der Umstände, Arbeitsschutz und Tarife, Wahlrecht, die Ehe für alle.

Um das ganz zu verstehen lohnt ein Blick in die Wissenschaft. Man muss das, was oben beschrieben ist, sehr fein auftrennen, um keinen Fehler zu machen. Chantal Mouffe, eine Politikwissenschaftlerin der Uni Westminster, beschreibt den oben genannten Konfliktrahmen. Sie unterscheidet zwischen Antagonismus und Agonismus, eine extrem wichtige Idee: Antagonismus ist der „Wir gegen Die“-Gedanke, eine Gruppe muss quasi vernichtet werden, damit die andere zufrieden ist. Der Agonismus dagegen setzt einen Rahmen für den Konflikt und basiert auf gegenseitiger Anerkenntnis, gegenseitiger Akzeptanz.

Und genau an diesem Punkt sind wir dort angekommen, wo das Problem mit Rechtspopulisten ist und die Falle, in welche die CSU getreten ist. Agonismus bedeutet Solidarität, Antagonismus nicht. Wenn sich also Rechtspopulisten versammeln, um gemeinsam eine europäische Gegenbewegung zu propagieren, ist das eine gefährliche Verdrehung und eine noch viel gefährlichere Verleitung der Öffentlichkeit, die nie unkommentiert stehen bleiben darf. Denn genau das ist Antagonismus, es gibt keine Solidarität unter Rechtspopulisten, nur Egoismus. Es geht denen darum, ein System zu verändern, nicht, Politik zu verbessern. Wenn die CSU sich nun mit Orban verbrüdert, ist das dasselbe Prinzip. Auch ihm geht es nicht darum, europäische Politik weiterzuentwickeln, sondern möglichst viel zu zerstören. Der Konflikt, um es nochmal anders zu formulieren, kennt keinen Kompromiss, er kennt nur Vernichtung, „wir werden sie jagen“ sagte Alexander Gauland.

Das muss man begreifen, wenn man gegen die AfD arbeitet. Wenn man es nämlich nicht begreift, erreicht man nicht nur nichts, sondern zerstört auch unendlich viel. Das Konstrukt aus Solidarität, Agonismus und Identität ist eine historische Errungenschaft, und wenn wir nicht aufpassen, erkennt sie niemand mehr. Dann wird eigentlich guter Konflikt delegitimiert – und die CSU stimmt im Europaparlament für Orban.

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